Allgemeine Geschäftsbedingungen der FLOWFACT Schweiz AG

 

Geltungsbereich

  1. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „FLOWFACT AGB”) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz und der FLOWFACT Schweiz AG (nachfolgend „FLOWFACT +oder „wir/uns”). Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Dies gilt auch, wenn FLOWFACT auf derartige Bestimmungen des Kunden ausdrücklich hingewiesen
  2. Sämtliche Leistungen werden von der FLOWFACT auf der Grundlage dieser FLOWFACT AGB erbracht. Die FLOWFACT AGB gelten als Rahmenvereinbarung auch für künftige Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, ohne dass hierfür ein erneuter Hinweis im Einzelfall erforderlich

Vertragsbestandteil

  1. Vertragsbestandteile für jede vom Kunden beauftragte Leistung sind in der nachstehenden Rangfolge:
  • die vom Kunden unterzeichnete Offerte von FLOWFACT;
  • die vorliegenden AGB’s inklusive deren Anlagen
  • Bedingungen für die Nutzung des FLOWFACT Multilisting Services (MLS) und FLOWFACT lmmoframe (soweit vorhanden)

2.     Sollte es Widersprüche zwischen den einzelnen Dokumenten geben, gilt die in Ziff. 111.1 genannte Reihenfolge.

Vertragsschluss, Liefertermin

  1. Sofern FLOWFACT dem Kunden ein verbindliches Angebot durch Zusendung einer Offerte macht, kann der Kunde diese Offerte nur innerhalb einer Frist von 20 Werktagen ab Zusendung der Offerte durch Rücksendung der unterzeichneten Offerten annehmen. Massgeblich ist der Zugang bei FLOWFACT. Geht FLOWFACT die unterzeichnete Offerte erst nach Ablauf von zwanzig (20) Tagen ab Zusendung der Offerte an den Kunden zu, gilt die verspätete Annahme als neue Offerte und bedarf der Annahme durch
  2. Auf offensichtliche lrrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten im Angebot hat der Kunde zum Zwecke der Korrektur Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.
  3. Liefertermine von FLOWFACT sind nur verbindlich, wenn diese im Einzelfall schriftlich und ausdrücklich in unserer Offerte vereinbart

Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Der im Angebot angegebene Preis ist bindend. Wenn der Preis im Angebot nicht angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart wurde, gelten die in der zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots gültigen Preisliste von FLOWFACT ausgewiesenen Preise als
  2. Soweit nicht ausdrücklich im Angebot anders angegeben, verstehen sich die vereinbarten Preise als Nettopreise zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe.
  3. Rechnungen sind innert 30 Tagen fällig. Bei Vertragsbeginn während des laufenden Monats ist die Vergütung für

den Rest des Kalendermonats anteilig zu zahlen, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der jeweiligen Leistung durch FLOWFACT. Für den Zeitpunkt der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto von FLOWFACT massgeblich. lst eine Vergütung für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieser für jeden Tag mit 1/30 des monatlichen Preises berechnet. Sonstige Vergütungen sind nach Erbringung der jeweiligen Leistung zu zahlen.

  1. Die Versendung der Software oder des Zugangscodes erfolgt erst nach Gutschrift der vom Kunden zu zahlenden Vergütung auf dem Konto von
  2. Änderungen seiner Anschrift, seines Namens, seiner Rechtsform und/oder seiner Bankverbindung hat der Kunde FLOWFACT unverzüglich
  3. FLOWFACT ist jederzeit berechtigt, die bestehende Vertragsgebühr an diejenige anzupassen, die er bei Abschluss neuer Verträge Die neue Vertragsgebühr ist erstmalig im auf die Erhöhung folgenden Monat fällig. Beträgt die Preisanpassung mehr als zehn Prozent, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Mitteilung der Vertragsanpassung kündigen. Die Kündigung gilt dann automatisch zum Ende des Kalenderjahres. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die bisherigen Bedingungen des Vertrages weiterhin.

Verzug

  1. Tritt ein Zahlungsverzug ein, so können Leistungen der FLOWFACT teilweise oder ganz eingestellt Der Kunde hat aber jederzeit das Recht, auf seine Daten zuzugreifen und diese herunterzuladen oder durch FLOWFACT jederzeit zu erhalten (nach Wunsch des Kunden), hier gelten die besonderen Bestimmungen aus dem FLOWFACT Angebot aus Juli 2021. Es ist FLOWFACT untersagt, die Daten des Kunden vorzuenthalten oder von Zahlungen oder anderen Leistungen abhängig zu machen.
  2. FLOWFACT kommt erst dann in Verzug, wenn wir auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist hin nicht FLOWFACT schuldet auch diesfalls keine Verzugszinsen gemäss Art. 104 OR. Gleiches gilt für den Kunden.

Gewährleistung und Haftung

  1. Etwaige Mängel der Software sind vom Kunden in für FLOWFACT nachvollziehbarer Weise B. durch Screenshots, zu dokumentieren sowie per digitaler Mitteilung und unverzüglich nach dem Auftreten mitzuteilen.
  2. Ändert der Kunde die Vertragssoftware selbst oder lässt Änderungen durch Dritte vornehmen, so entfallen sämtliche Ansprüche gegenüber FLOWFACT. Dies gilt dann nicht, wenn der Anwender nachweist, dass die aufgetretenen Mängel nicht auf die Änderungen zurückzuführen sind und die Änderungen die Fehleranalyse und Beseitigung durch FLOWFACT nicht beeinträchtigen.
  3. Die Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemässen Gebrauchs der Software ist ausgeschlossen, wenn der FLOWFACT nicht ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen
  4. FLOWFACT gibt keine über den in 1-4 bezeichneten Gewährleistungen irgendwelcher Art ab.
  5. Die FLOWFACT haftet nicht für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren und die sie nicht verschuldet hat, insbesondere haftet sie auch nicht für Mängel an den Dritt-Programmen und daraus resultierende Schäden.
  6. FLOWFACT haftet ausschliesslich im Rahmen lhrer Gewährleistung. Darüber hinaus haften wir für wesentliche Vertragsverletzungen bis zum bezahlten Preis, maximal jedoch eine Es besteht keinerlei Haftung für entgangenen Gewinn, Mangelfolgeschäden oder andere indirekte Schäden.
  7. Ferner wird die Haftung der Verletzung der Vertraulichkeit, des Datenschutzes oder der Datensicherheit ausgeschlossen, solange uns kein Verschulden nachgewiesen Ein Verschulden des Kunden, z.B. unzureichende Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Organisationsfehler oder das Löschen von Daten sind

diesem anzurechnen. Datenverluste durch Fehlbedienung, Manipulation oder Löschen können nicht rekonstruiert werden oder Handlungen von Dritten sind von der Haftung ausgenommen.

Höhere Gewalt

FLOWFACT ist von der Verpflichtung zur Leistung und jeglicher Haftung befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. FLOWFACT wird den Kunden hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.

Kann FLOWFACT infolge höherer Gewalt für mehr als zwei aufeinanderfolgende Monate keine Leistungen erbringen, hat der Kunde ein Recht zur ausserordentlichen Kündigung.

Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streiks, Unruhen, Enteignungen, wesentliche Rechtsänderungen, Pandemien oder Epidemien, Sturm, Überschwemmungen, sonstige Naturkatastrophen, Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leistungen sowie sonstige von FLOWFACT nicht zu vertretende Umstände.

Vertragslaufzeiten und ausserordentliche Kündigungen

Die (Mindest-) Vertragslaufzeit und die ordentlichen Kündigungsrechte und -fristen für das jeweilige Produkt ergeben sich aus der vom Kunden angenommen Offerte. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Vertrag für eine Mindestlaufzeit von zwölf (12) Monaten geschlossen. Er verlängert sich automatisch um weitere zwölf (12) Monate, sofern nicht eine der Parteien mit einer Frist von drei Monaten vor dem jeweiligen Laufzeitende mitteilt, den Vertrag nicht erneuern zu wollen. Massgeblich ist das Datum des Poststempels.

Das Recht zur ausserordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen FLOWFACT und dem Kunden aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor,

  • wenn eine Partei, ihre Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen schwerwiegend oder wiederholt gegen Pflichten aus dem Vertragsverhältnis verstösst;
  • der Kunde mit mehr als zwei Monatsbeiträgen oder einer Summe, die solchen zwei monatlich zu leistenden Zahlungen entspricht oder, bei einer nur einmaligen Vergütung, bei Zahlungsverzug mit der vollständigen Vergütung. ln diesem Fall behält sich FLOWFACT das ausserordentliche Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen.
  • wenn über das Vermögen einer Partei ein Konkursverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird oder ein aussergerichtliches Vergleichsverfahren stattfindet; oder
  • wenn Ansprüche der anderen Partei gepfändet werden und die Pfändung nicht binnen zwei Wochen aufgehoben

Vor der ausserordentlichen Kündigung ist die vertragsbrüchige Partei abzumahnen und ihr ist Gelegenheit zu geben, innerhalb von dreissig (30) Kalendertagen nach Erhalt der Abmahnung die den wichtigen Grund begründenden Missstände zu beheben. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn:

  • die vertragsbrüchige Vertragspartei die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, oder
  • besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen lnteressen die sofortige Kündigung

Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

Weitere ausserordentliche Kündigungsgründe können sich aus den jeweils einschlägigen Besonderen Nutzungsbedingungen ergeben (siehe Ziff. ll.1)

Mitwirkung, Stornierung

  1. Sofern zur Erfüllung des Vertrages durch FLOWFACT die Mitwirkung des Kunden erforderlich ist, hat der Kunde die entsprechenden Handlungen rechtzeitig zu Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von

Anwenderdaten sowie für die Erledigung kundenseitig durchzuführender Terminabstimmung und Vorarbeiten.

  1. Bei nicht rechtzeitiger Mitwirkung des Kunden oder im Falle der Verweigerung der vertragsgemäss vereinbarten Leistungen kann FLOWFACT nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist die weitere Vertragserfüllung ablehnen und den anteiligen Preis für die bis dahin erbrachten Leistungen lst die Verzögerung durch den Kunden schuldhaft erfolgt, kann FLOWFACT darüber hinaus Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.
  2. Stornierungen von Terminen zur Durchführung beauftragter Leistungen müssen schriftlich, bis spätestens fünf (5) Werktage vor dem geplanten Termin erfolgen, damit die Terminverschiebung kostenfrei erfolgen Erfolgt die Stornierung des Termins nicht binnen der genannten Frist, kann FLOWFACT zwischen dem fünften und dem zweiten Werktag 50% und nach dem zweiten Werktag vor dem geplanten Termin 100% des für die Leistung vereinbarten Preises pauschal abrechnen.
  3. Gerät der Kunde mit dem Abruf oder der Annahme der Leistung, mit der Lieferung von lnformationen, die zur Durchführung der Leistung erforderlich sind oder mit einer sonstigen Mitwirkungshandlung in Verzug, geht mit Eintritt des Verzuges die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

Bearbeitung personenbezogener Daten im Auftrag

  1. Abgrenzung Auftragsbearbeitung und Datenschutzerklärung. lm Rahmen der Erbringung der Dienste nach Ziffer 2 dieser AGB ist es notwendig, dass FLOWFACT Zugriff auf personenbezogene Daten erhält, für die der Kunde Datenschutz-Verantwortlicher ist („Kundendaten”). Diese Bestimmungen konkretisieren im Sinne einer Auftragsdatenvereinbarung die datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Kundendaten. Die Bearbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden („Auftraggeber- Daten”) richtet sich jedoch nach der Datenschutzerklärung von FLOWFACT.
  2. Auf die Bearbeitung anwendbares Recht. Für die Bearbeitung beachtet FLOWFACT das Schweizerischen Bundesgesetz über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und auch die Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Bearbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) Daraus kann eine betroffene Person aus der Schweiz aber keine Ansprüche ableiten. Der Kunde trifft ausdrücklich keine Rechtswahl bezüglich der DSGVO.
  3. Weisungsrecht des Auftraggebers. FLOWFACT bearbeitet Kunden-Daten ausschliesslich im Auftrag und nach Weisung des Kunden („AuftragsBearbeitung”). Der Auftragnehmer verwendet die Kundendaten ausschliesslich in Übereinstimmung mit den Weisungen des Auftraggebers, wie sie abschliessend in den Bestimmungen der Verträge Ausdruck finden. Einzelweisungen, die von den Festlegungen der Verträge abweichen oder zusätzliche Anforderungen aufstellen, bedürfen einer vorherigen Zustimmung des
  4. Bearbeitungszwecke. Die Bearbeitung erfolgt zum Zweck der Durchführung der Dienste und Erfüllung gesetzlicher Vorgaben wie B. der Archierungspflicht. Dies sind darüber hinaus folgende Zwecke: Die lmmobiliendaten werden verarbeitet, um lmmobilienbestände zu verwalten, lmmobilien zu vermitteln sowie den Vermittlungsprozess zu dokumentieren, Wohnmarktanalysen durchzuführen und Bauplanung zu organisieren und zu dokumentieren. Personenbezogene Daten der in Ziffer 2.3 genannten Personengruppen werden für die Kommunikation mit Käufern und Verkäufern von lmmobilien, für die Organisation und Durchführung von Besichtigungen und anderen Massnahmen im Rahmen der lmmobilienvermittlung, die Organisation von Vertriebsaktivitäten, die Bauplatzverwaltung und für die Nutzerverwaltung verarbeitet.
  5. Verantwortlichkeit für die Bearbeitung. Der Kunde bleibt im datenschutzrechtlichen Sinn Verantwortlicher. Die Dauer der Bearbeitung entspricht der Laufzeit des Dienstes sowie allfälliger darüber hinausgehende zu beachtender
  6. Art der Sach- und Personendaten. Bei den zu verarbeitenden Kundendaten handelt es sich um Sachdaten wie lmmobiliendaten (insb. Anschrift/Lage, Grösse und Fläche, Verkaufspreis, Mietpreis, Raumanzahl, Stockwerke, Garten, technische Ausstattung, Einrichtung, Fortschritt eines Bauvorhabens, Bilder von lmmobilien), und in diesem Zusammenhang stehende personenbezogene Daten von lmmobilieneigentümern, lmmobilieninteressenten, lmmobilienkäufern, Maklern und Mitarbeitern von Maklerbüros (insb. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse,

Telefonnummer, Stellung im Maklerbüro).

  1. Ort der Bearbeitung. Die Erhebung, Bearbeitung und Nutzung der Kundendaten findet grundsätzlich im Gebiet der Schweiz, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum

Aufgrund der vorstehend genannten Weitergaben kann es dazu kommen, dass die weisungsgebundenen Unterauftragsverarbeiter die Kundendaten in Staaten ausserhalb der Schweiz, der EU oder des EWR („Drittländern”) bearbeiten. Jede Übermittlung von Daten an ein Drittland erfolgt unter Beachtung des anwendbaren Datenschutzrechts. Soweit für ein Drittland durch den EDÖB bzw. die Europäische Kommission das Vorliegen eines angemessenen Schutzniveaus nicht festgestellt worden ist, sehen wir angemessene Garantien vor, um einen adäquaten Schutz der Kunden zu gewährleisten. Dies kann beispielsweise durch den Abschluss von Datenverarbeitungsverträgen, die EU- Standarddatenschutzklauseln enthalten und nach Ansicht des EDÖB bzw. der Europäischen Kommission angemessene Garantien bieten (abrufbar unter:http://ec.europa.eu/justice/data-protection/international– transfers/transfer/index_en.htm ), erfolgen. Darüber hinaus verbleibt ein Restrisiko, dass Staaten auf die Kundendaten zugreifen, was FLOWFACT nicht ausschließen kann.

Diesbezüglich kann es sein, dass für die Kundendaten bzw. die Menschenrechte der betroffenen Personen nicht die gleichen in Europa geltenden Menschenrechte zur Abwehr vorhanden sind. Dies ist u.a. der Fall in den USA, China und Russland sowie möglichen weiteren Staaten. Mit der Nutzung unserer Dienste stimmen Sie diesem Risiko ausdrücklich zu.

  1. Rechte und Pflichten des Auftraggebers. Der Auftraggeber ist für die Rechtmässigkeit der Erhebung, Bearbeitung und Nutzung der Kundendaten sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen verantwortlich. Sollten Dritte gegen den Auftragnehmer aufgrund der Erhebung, Bearbeitung oder Nutzung von Kundendaten Ansprüche geltend machen, wird der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen solchen Ansprüchen auf erstes Anfordern freistellen und schadlos
  2. Obliegenheiten des Auftraggebers. Dem Auftraggeber obliegt es, dem Auftragnehmer die Kundendaten rechtzeitig zur Leistungserbringung nach dem Hauptvertrag zur Verfügung zu stellen die hierzu erforderlichen Mitwirkungsleistungen zu erbringen. Er ist ferner verantwortlich für die Qualität der Kundendaten. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich und vollständig zu informieren, wenn er bei der Prüfung der Auftragsergebnisse des Auftragnehmers Fehler oder Unregelmässigkeiten bezüglich datenschutzrechtlicher Bestimmungen oder seinen Weisungen feststellt.

1o. Unterstützungspflicht des Auftragnehmers. lst der Auftragnehmer gegenüber einer staatlichen Stelle oder einer Person verpflichtet, Auskünfte über die Bearbeitung von Kundendaten zu erteilen oder mit diesen Stellen anderweitig zusammenzuarbeiten, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer auf erstes Anfordern bei der Erteilung solcher Auskünfte bzw. der Erfüllung anderweitiger Verpflichtungen zur Zusammenarbeit zu unterstützen, insbesondere durch unverzügliche Zurverfügungstellung sämtlicher lnformationen und Dokumente über getroffene technisch-organisatorische Massnahmen.

  1. Anforderung an das Personal. Der Auftragnehmer wird alle Personen, die Kundendaten verarbeiten, zur Vertraulichkeit verpflichten. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass ihm unterstellte natürliche Personen, die Zugang zu Kundendaten haben, diese nur auf seine Anweisung bearbeiten; es sei denn, sie seien dazu gesetzlich
  2. Technische und organisatorische Massnahmen. Der Auftragnehmer ergreift geeignete technische und organisatorische Massnahmen, die unter Berücksichtigung des Stands

der Technik, der lmplementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Bearbeitung der Kundendaten sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen erforderlich sind, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für die Kundendaten zu gewährleisten. Hierzu zählen insbesondere die Massnahmen gemäss Anlage 1 zu diesen AGB.

Da die technischen und organisatorischen Massnahmen sowohl dem technischen Fortschritt und der technologischen Weiterentwicklung, als auch gesetzlichen Änderungen unterliegen, ist es dem Auftragnehmer und seinen Unterauftragnehmern gestattet, alternative und adäquate Massnahmen umzusetzen, sofern dabei das Sicherheitsniveau der in Ziffer 6.1 festgelegten Massnahmen nicht unterschritten wird. Der Auftragnehmer wird solche Änderungen dokumentieren.

  1. Inanspruchnahme weiterer Auftragsverarbeiter: Der Auftraggeber genehmigt hiermit in allgemeiner Weise die lnanspruchnahme weiterer Auftragsverarbeiter durch den Die gegenwärtig vom Auftragnehmer eingesetzten weiteren Auftragsverarbeiter teilt der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Anfrage mit, sowie jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder Ersetzung weiterer Auftragsverarbeiter. Der Auftraggeber ist berechtigt, gegen jede beabsichtigte Änderung Einspruch zu erheben. Soweit der Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Benachrichtigung keinen Einspruch einlegt, erlischt sein Einspruchsrecht bezüglich der entsprechenden Beauftragung. Erhebt der Auftraggeber Einspruch, ist dem Auftragnehmer die beabsichtigte Änderung untersagt; ist dem Auftragnehmer die weitere Diensterbringung aus diesem Grund aus wirtschaftlichen oder operativen Gründen nicht mehr möglich oder zumutbar, ist er berechtigt, den Hauptvertrag zu kündigen. Der Auftragnehmer wird jedem weiteren Auftragsverarbeiter vertraglich Datenschutzpflichten auferlegen, die im Einklang stehen mit den gesetzlichen Anforderungen und die das Schutzniveau der Festlegungen in dieser Anlage nicht unterschreiten.
  2. Rechte der betroffenen Personen. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren mit technischen und organisatorischen Massnahmen dabei unterstützen, seiner Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der ihnen zustehenden Rechte betroffener Personen
  3. Sonstige Unterstützungspflichten des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer meldet dem Auftraggeber, nachdem ihm eine solche bekannt geworden ist, jede Verletzung des Schutzes von Kundendaten, insbesondere Vorkommnisse, die zur Vernichtung, zum Verlust, zur Veränderung, oder zur unbefugten Offenlegung von beziehungsweise zum unbefugten Zugang zu Kundendaten führen. Für den Fall, dass der Auftraggeber verpflichtet ist, die Aufsichtsbehörden und/oder Betroffenen zu informieren, wird der Auftragnehmer den Auftraggeber auf dessen Anfrage im Rahmen des Zumutbaren unterstützen, diese Pflichten Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber im Rahmen des Zumutbaren bei etwa von ihm durchzuführenden Datenschutz- Folgenabschätzungen und sich gegebenenfalls anschliessenden Konsultationen der Aufsichtsbehörden unterstützen.
  4. Datenlöschung und Rückgabe. Der Auftragnehmer wird auf die Weisung des Auftraggebers hin mit Beendigung des Hauptvertrages, alle Kundendaten entweder vollständig und unwiderruflich löschen oder an den Auftraggeber zurückgeben, sofern nicht gesetzlich eine Verpflichtung des Auftragnehmers zur weiteren Speicherung der Kundendaten bzw. der Auftraggeberdaten besteht. Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgemässen Datenbearbeitung- oder gesetzlichen Aufbewahrungsfristen dienen, dürfen durch den Auftragnehmer entsprechend den jeweiligen Aufbewahrungsfristen über das Vertragsende hinaus aufbewahrt

Nachweise und Überprüfungen. Der Auftragnehmer hat sicherzustellen und regelmässig zu kontrollieren, dass die Bearbeitung der Kundendaten mit diesem Anhang und den Weisungen des Auftraggebers in Einklang steht. Der Auftragnehmer wird die Umsetzung der Pflichten nach dieser Anlage in geeigneter Weise dokumentieren und dem Auftraggeber entsprechende Nachweise auf dessen Anfrage vorlegen. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Auftragnehmer vor dem Beginn der Bearbeitung von Kundendaten und regelmässig während der Laufzeit des Hauptvertrags bezüglich der Einhaltung der Regelungen dieser Anlage, insbesondere der Umsetzung der technischen und organisatorischen Massnahmen selbst oder durch einen von ihm beauftragten Prüfer zu überprüfen; einschliesslich durch lnspektionen. Der Auftraggeber darf in der Regel eine Kontrolle pro Kalenderjahr durchführen. Hiervon unbenommen ist das Recht des Auftraggebers, weitere Kontrollen im Fall von besonderen Vorkommnissen durchzuführen. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer rechtzeitig (in der Regel mindestens zwei Wochen vorher) über alle mit der Durchführung der Kontrolle zusammenhängenden Umstände zu informieren. Der Auftragnehmer ermöglicht solche Überprüfungen und trägt durch alle zweckmässigen und zumutbaren Massnahmen zu solchen Überprüfungen bei; unter anderem durch die Gewährung der notwendigen Zugangs- und Zugriffsrechte und die Bereitstellung aller notwendigen lnformationen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der gesetzlichen Verpflichtungen des Auftraggebers, lnformationen nicht zu offenbaren, die sensibel im Hinblick auf die Geschäfte des Auftragnehmers sind oder wenn der Auftragnehmer durch deren Offenbarung gegen gesetzliche oder andere vertragliche Regelungen verstossen würde. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zugang zu Daten oder lnformationen über andere Kunden des Auftragnehmers, zu lnformationen hinsichtlich Kosten, zu Qualitätsprüfungs- und Vertrags-Managementberichten sowie zu sämtlichen anderen vertraulichen Daten des Auftragnehmers, die nicht unmittelbar relevant für die vereinbarten Kontrollzwecke sind, zu erhalten. Nach Wahl des Auftragnehmers kann der Nachweis der Einhaltung der technischen und organisatorischen Massnahmen anstatt durch eine Vor-Ort-Kontrolle auch durch die Vorlage eines geeigneten, aktuellen Testats, von Berichten oder Berichtsauszügen unabhängiger lnstanzen oder einer geeigneten Zertifizierung durch lT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit („Prüfungsberichts”) erbracht werden, wenn der Prüfungsbericht es dem Auftraggeber in angemessener Weise ermöglicht, sich von der Einhaltung der technischen und organisatorischen Massnahmen zu überzeugen. Dies gilt insbesondre ein Zusammenhang mit den Rechenzentren, bei denen kein Zutritt vom Rechencenterbetreiber gewährt wird. Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber bei Kontrollen durch die Aufsichtsbehörde im Rahmen des Zumutbaren und Erforderlichen gegen Erstattung der dem Auftragnehmer hierdurch entstehenden, nachzuweisenden Aufwände und Kosten, soweit diese Kontrollen die Datenbearbeitung durch den Auftragnehmer betreffen.

Geheimhaltung

  1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von der jeweils anderen Partei zugehenden oder bekannt werdenden vertraulichen lnformationen (insbesondere Software, Unterlagen und sonstige lnformationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoss gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich Ebenso gilt die Vertraulichkeitsverpflichtung nicht für lnformationen, die auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen, rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung oder behördlicher Anordnung bekannt gegeben werden müssen oder wo der Kunde der Weitergabe der lnformation an Dritte zugestimmt hat bzw. diese im Rahmen der Vertragsverfüllung notwendig sind. Die Parteien verwahren und sichern diese vertraulichen lnformationen gemäss Ziff. Xl.12 hiervor.
  2. Der Kunde, sowie FLOWFACT, macht die vertraulichen lnformationen nur den Mitarbeitern

und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung ihrer Dienstaufgaben benötigen. Der Kunde ist verpflichtet, diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der vertraulichen lnformationen zu belehren. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass alle übermittelten Daten des Kunden als geheim bzw. vertraulich zu behandeln sind.

Geltendes Recht, Gerichtsstand, Übertragung auf Dritte

  1. Für diese FLOWFACT AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen FLOWFACT und dem Kunden gilt ausschliesslich materielles Schweizer Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und internationaler Staatsverträge.
  2. Die Parteien vereinbaren für alle sich aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, als ausschliesslichen Gerichtsstand Zürich.

Schriftformklausel

  1. Unbeschadet der Ziff. XV dieser FLOWFACT AGB bedürfen Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

Salvatorische Klausel

  1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung eine dieser Bestimmung rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommende gültige und wirksame Regelung zu treffen, die sie vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss dieses Vertrages die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der betreffenden Regelung bedacht hätten.
  2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise auslegungs- oder ergänzungsbedürftig sein, so hat die Auslegung oder Ergänzung in der Weise zu erfolgen, dass sie dem Geist, lnhalt und Zweck dieses Vertrages bestmöglich gerecht Es sollen dabei diejenigen Regelungen gelten, die die Parteien vernünftigerweise vereinbart hätten, wenn sie beim Abschluss dieses Vertrages die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit der betreffenden Regelung bedacht hätten.
  3. Sollte dieser Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, so gilt XV.2 entsprechend.

Änderungen

FLOWFACT behält sich vor, diese FLOWFACT AGB und die besonderen Nutzungsbedingungen (siehe Ziffer II.2) jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. FLOWFACT wird dem Kunden die geänderten FLOWFACT AGB und/oder besonderen Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zusenden. Widerspricht der Kunde der Geltung der geänderten FLOWFACT AGB und/oder Besonderen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zusendung in schriftlicher Form, so gelten die geänderten Bedingungen als vom Kunden angenommen.

 

XVII. Kontakt 

FLOWFACT Schweiz AG
Bahnhofstrasse 100
8001 Zürich
Telefon +41 44 798 2940
Handelsregister Zürich CHE-109.878.021
Geschäftsführer Renato Graziano